Pressemitteilung: GJ kritisiert Boris Palmers Darstellung als gefährlich
Die Grüne Jugend Tübingen veröffentlichte am 19. April folgende Pressemitteilung:
OB Palmers Zwischenbericht und Facebook-Posts zur Durchsetzung von Hygiene-Maßnahmen
Grüne Jugend kritisiert Boris Palmers Darstellung als gefährlich
Die Grüne Jugend Tübingen distanziert sich von den auf Facebook („@Asylbewerber impfen?“, 11.04.2021) sowie im Zwischenbericht (29.03.2021) an das Sozialministerium getätigten Äußerungen des Oberbürgermeisters Palmer. Pauschale Aussagen, wonach „die Bereitschaft zur Einhaltung der Corona-Schutz-Regeln in vielen migrantischen Milieus geringer sei“ („@Asylbewerber impfen?“, 11.04.2021), hält die Grüne Jugend für gefährlich aufgrund der Anschlussfähigkeit nach rechts. Außerdem weist die Grüne Jugend die Argumentation, Impfungen in Erstaufnahmeeinrichtungen seien nicht notwendig, entschieden zurück. In der Kritik schließt sich die Grüne Jugend dem Tübinger Integrationsrat an und erwartet, dass dieser Perspektive künftig mehr Respekt entgegengebracht wird als am vergangenen Donnerstag in der Aussprache über den Tübinger Modellversuch.
Außerdem verurteilt die Grüne Jugend, dass Oberbürgermeister Palmer zum wiederholten Male äußere Erscheinungsmerkmale zum Kriterium eines vermeintlichen Deutschseins und der Akzeptanz von Regeln macht. „Die Argumentation, ein erheblicher Teil der Covid19-Ausbrüche sei darauf zurückzuführen, dass Menschen mit vermeintlichem Migrationshinter-grund die Hygiene-Regeln missachten, ist spalterisch und gefährlich“, so David Goes, Spre-cher der Grünen Jugend Tübingen. „Eine solche Argumentation von einem Mitglied einer dezidiert antirassistischen Partei birgt die Gefahr der erhöhten Akzeptanz rassistischen Gedankenguts in der Mitte der Gesellschaft“, ergänzt Svenja Pavel, Sprecherin der Grünen Jugend Tübingen.
Des Weiteren kritisiert die Grüne Jugend die Darstellung von Oberbürgermeister Palmer, Impfungen in Erstaufnahmeeinrichtungen seien nicht prioritär. Personen, die in Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerber*innen, leben, sind in Baden-Württemberg gegenwärtig genauso impfberechtigt wie viele stark gefährdete Bevölkerungsgruppen. Aber auch Berufsgruppen, die einem erhöhten Infektionsrisiko aufgrund ihrer Tätigkeit ausgesetzt sind, bekommen gerade einen Impftermin. David Goes erklärt dazu: „In Erstaufnahmeeinrichtungen gibt es aufgrund der Unterbringungssituation ein erhebliches Risiko einer Ansteckung. Geflüchtete in diesen Einrichtungen haben sich diese Situation weder ausgesucht noch können sie ihr einfach ausweichen. Daher ist es richtig und wichtig, dass Geflüchtete in Gemeinschaftseinrichtungen in Impfpriorität 2 sind.“ Svenja Pavel fügt hinzu: „Oberbürgermeister Palmer scheint in seinem Facebook-Post erneut zu vergessen, dass Covid-19 auch für jüngere Menschen gefährlich ist und erhebliche Langzeitfolgen ha-ben kann. Deshalb müssen steigende Inzidenzen auch unter jüngeren Menschen durch Impfungen dringend unterbunden werden.“
Ausdrücklich solidarisiert sich die Grüne Jugend Tübingen mit der vom Integrationsrat Tü-bingen formulierten Kritik am Zwischenbericht über den Tübinger Modellversuch an das ba-den-württembergische Sozialministerium („Integrationsrat kritisiert Palmer“, 15.04.2021 im Schwäbischen Tagblatt).
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